Kongo-Kinshasa
Informationen zur Demokratischen Republik Kongo: Neben Seiten über das Land im allgemeinen und ein paar Fotos gibt es auch aktuelle Nachrichten und eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten aus unterschiedlichen Quellen.
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Aktuelle Nachrichten
Donnerstag, den 02. September 2010
- Das Gerücht eines unmittelbar bevorstehenden Agriffs einer Koalition FDLR-PARECO hat heute die Stadt Lubero (Nord Kivu) lahmgelegt. Die Menschen blieben zu Hause, die Läden geschlossen. Die Mitarbeiter der humanitären Organisationen haben sich auf die Basis der Monusco zurückgezogen. (radiookapi.net)
- Die in der DR Kongo lebenden burundischen Flüchtlinge und die in Burundi lebenden kongolesischen Flüchtlinge können im Oktober 2010 in ihre jeweiligen Länder zurückkehren. Diese Information wurde am Ende einer grenzüberschreitenden dreigliedrigen Versammlung (DR Kongo - Burundi - HCR) bekannt gegeben (radiookapi.net).
- Der kongolesische Informationsminister hat am Mittwoch im Rahmen eines Treffens mit SOFA (Société nationale des éditeurs, compositeurs et auteurs) angedeutet, dass Radiookapi zu den Medien zählt, die die Autorengebühr nicht abführen. Postwendend hat der MONUSCO-Sprecher daran erinnert, dass die SOFA-Satzung Radiookapi von dieser Gebühr befreit und Radiookapi ein subsidiäres UNO-Organ ist (radiookapi.net)
Mittwoch, den 01. September 2010
- Der Menschenrechtsaktivist von Masisi, Sylvestre Bwira Kyahi, der am 24.08.2010 in Goma (Hauptstadt der Provinz Nord Kivu) entführt war, wurde am Dienstag in Kugi (10 km von Sike) wiedergefunden, berichtet der kongolesische Nationalsender (RTNC). Er erklärte, dass er durch seine Entführer gefoltert wurde, die ihm eine unbekannte Flüssigkeit eingesprizt, die Augen verbunden und ihn in mit anderen Gefangenen gefüllte Zellen eingeschlossen hatten (www.afriquejet.com).
- Aus einem durch die kongolesische Menschenrechtsorganisation ASHADO publizierten Bericht geht hervor, dass alle kongolesischen Regierungen von 1960 bis zum heutigen Tag die Menchenrechte verletzt haben. Der ASHADO-Vorsitzende, Jean-Claude Katende, schlägt der Justiz vor, gerichtliche Klage gegen Politiker, Militärs und Polizisten einzuleiten, die schwere Verbrechen gegen die kongolesischen Bürger begangen haben. Bezug nehmend auf diesen Bericht ist der kongolesische Informationsminister der Meinung, dass die ONG-Berichte wichtige Orientierungsinstrumente für die Politik der Regierung sind. Er fügte hinzu, dass die Regierung aber diese Berchte nicht unterstützen wird, wenn sie für politische Ziele instrumentalisiert werden (radiookapi.net).
Dienstag, den 31. August 2010
- Die NGOs Reporters sans frontière und Journalistes en danger prangern die anhaltende Verschlechterung des Arbeitsklimas von Journalisten in der DR Kongo an und fürchten eine zunehmende Repression angesichts der Wahlen von 2011. In einem Brief appellieren sie an den kongolesischen Staatschef, mutige und tiefgreifende Reformen einzuleiten, um die Pressefreiheit in der DR Kongo weiterzubringen (www.france24.com).
- Die MONUSCO will die gefährdete Bevölkerung mehr schützen. Sie will über das ermitteln, was sie besser und schnell hätte tun können, um die 180 Opfer der letzten den ruandischen Rebellen zugesprochenen Vergewaltigungen im Osten der DR Kongo zu schützen, so der MONUSCO-Chef, Roger Meece, in einer Erklärung in Kinshasa. Die New York Times hat letzte Woche bestätigt, dass die UNO wusste, dass die ruandischen Rebellen die Dörfer besetzt hatten, in denen die Vergewaltigungen stattfanden, und fragt sich, weshalb die MONUSCO nicht reagiert hat. Der russische Botschafter, der zur Zeit dem Sicherheitsrat der UNO vorsteht, hat am 26.08.2010 darauf hingedeutet dass einige Sachen nicht funktioniert haben, wie sie hätten funktionieren sollen (www.avmaroc.com).
- Die Verteidiger des in Den Haag inhaftierten kongolesischen Politikers, Jean-Pierrre Bemba, haben erklärt, dass aufgrund der fehenden Mittel ein gerechter Prozess nicht möglich ist, nachdem das CPI entschieden hat, die Vermögenswerte ihres Mandanten zu beschlagnahmen (www.985fm.ca).
Montag, den 30. August 2010
- Der ständige Sekretär der kongolesischen Nationalflüchtlingskommission fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung zweier Mitarbeiter, die in Goma (Provinz Nord Kivu) tätig sind und am Freitag durch Milizelemente entführt waren. Die humanitären Arbeiter waren dabei, die ruandischen Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen, so Robert Moupondo gegenüber der Presse in Kinshasa am Samstag (www.souslemanguier.com).
- 503 kongolesische Flüchtlinge aus Sambia sind gestern in Moba (Provinz Katanga) eingetroffen. Sie wurden durch den sambischen Gouverneur der Nord Provinz begleitet und durch eine aus HCR/Katanga und politischen und administrativen Behörden bestehende Delegation empfangen (radiokapi.net).
- Eine Gruppe von 20 kongolesischen Menschenrechtsorganisationen fordert das CPI in einem am Samstag publizierten Kommuniqué auf, Ermittlungen über das mutmaßliche Verbrechen an Pygmäen in Mambasa und Beni einzuleiten, Verbrechen, das durch die MLC und ugandische Offiziere begangen worden sein soll. Der CPI-Sprecher in der DR Kongo erkannte den unterzeichnenden ONG das Recht zu, ihre Meinung zu sagen, aber präzisierte, dass Jean-Pierre Bemba zur Zeit wegen des durch seine Truppen in der Zentralafrikanischen Republik begangenen Verbrechens vor Gericht steht (radiookapi.net).
- Innerhalb von weniger als einer Woche wurden 3 Menschenrechtsaktivisten in Masisi und Goma (Provinz Notd Kivu) entführt. Überdies wurden zwei weitere ONG-Mitglieder mit "der Entführung" bedroht, und das Haus eines Dritten wurde durch "bewafnete Personen" aufgebrochen (www.jeuneafrique.com).
Samstag, den 28. August 2010
- Ein bisher unveröffentlichter Bericht einer UN-Untersuchungskommission über Kriegsverbrechen in der DRKongo von 1993 bis 2003, der im Internet bekannt geworden ist, hat eine diplomatische Krise ausgelöst. Er soll entschärft werden, bevor er offiziell veröffentlicht wird. Der Bericht findet sich unter Dokumente-UNO und Sicherheitsrat auf dieser Site. Lesen Sie dazu auch die Artikel aus der taz. (die Redaktion)
Donnerstag, den 26. August 2010
- Bei einem Flugzeugabsturz gestern in Bandundu-Stadt (Hauptstadt der Provinz Bandundu) sind mindestens 19 Personen ums Leben gekommen, so der Vize-Gouverneur gegenüber AFP. Der Unfall ereignete sich zwischen 11.30 und 12.00 Uhr (GMT). Die Maschine, die der Flotte der privaten Fluggesellschaft Silair gehört, kam aus Kinshasa und hat ihre Landung am Flugplatz von Bandundu verpasst. Der Pilot, der Copilot und eine Stewardesse zählen zu den Opfern (AFP).
- Der UNO-Generalsekretär, Ban Ki-moon, hat am Dienstag die sofortige Entsendung eines Emissärs in die DR Kongo bekannt gegeben, um über die Behauptung betreffend die durch die Rebellen begangene kollektive Frauenvergewaltigung in Nord Kivu, Ende Juli - Anfang Augoust 2010 zu ermitteln (http://lci.tf1.fr). Die örtliche Zivilgesellschaft begrußt die Initiative, aber fordert, dass etwas Konkretes unternommen wird (www.rfi.fr).
- 26 Personen unter den 58 ehemaligen FDLR-Kombattanten und Familienmitgliedern, die unter der Schirmherrschaft der Menschenrechtsorganisation Parec am 18.08.10 nach Ruanda rapatriiert waren, "sind Kongolese aus Masisi (Nord Kivu)", so die ruandischen Behörden. Aber Parec bleibt hartnäckig, bestätigt, dass alle Ruander sind, und verlangt eine gemischte Ermittlungskommission (radiookapi.net).
Mittwoch, den 25. August 2010
- Der UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon, ist über den Überfall und die Vergewaltigung von 154 Frauen während einer neuen Attacke der Mai-Mai-Elemente und der ruandischen Rebellen der FDLR in der Provinz Nord Kivu "empört", sagt sein Sprecher. Angesichts des Ernstes der Lage hat er entschieden, den UNO-Unter-Generalsekretär, zuständig für die DR Kongo innerhalb der UNO-Friedensabteilung, eiligst vor Ort zu entsenden. Er bat auch seine Vertreterin für die sexuelle Gewalt, Margot Wallström, die UNO-Antwort auf diesen Vorfall zu übernehmen (radiookapi.net).
- Die Polizei hat am Montag 116 Elefantenstoßzähne auf der zur Stadt Buta (25 km von Kisangani, Orientalprovinz) führenden Landsstraße beschlagnahmt. Die Stoßzähne befanden sich in einem Auto, das in einem Unfall verwickelt war und einem Pastor gehört, und waren unter leeren Ölfässern versteckt. Gegen den Pastor und seine vermutlichen Komplizen wird eine Klage wegen Wilderei und Gefährdung geschützter Spezies erhoben (radiookapi.net).
- Ein 3-jähriges Mädchen wurde am letzten Samstag in Isiro (ca. 500 km nordsüdlich von Kisangani, Orientalprovinz) durch einen 23-jährigen Jugendlichen vergewaltigt. Letzterer wurde gestern nach dreitätiger Haft in der Polizeizelle dem Amtsgericht überstellt. Insgesamt wurden 117 Fälle von sexueller Vergewaltigung in Isiro im Juli 2010 registriert, so das psychosoziale Zentrum der Stadt. Dem örtlichen Krankenhaus wurden am Montag, den 23.08.10, durch die UNO-Agentur, Fonds des Nationa-Unies pour la population, Medikamente zur Behandlung der Opfer zur Verfügung gestellt (radiookapi.net).
- Das Ergebnis der halbjährigen Evaluierung der Aktivitäten gegen Tuberkulose in Ituri belegt, dass die Erfassungsrate der Tuberkulosekranken im Vergleich zu der des letzten Halbjahres um 25 % zugenommen hat. Dies geht aus einer am Dienstag abgegebenen Erklärung des ärztlichen Koodinators des Nationalprogramms zur Bekämpfung der Tuberkulose und Lepra, Dr. Jean-Marie M'papa, hervor (radiookapi.net).
Dienstag, den 24. August 2010
- Der stellvertretende Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo, Fidèle Sarassoro, befindet sich seit heute in Goma (Hauptstadt der Provinz Nord Kivu). Ziel seines Arbeitsbesuchs ist es, mit den humanitären Agenturen die humanitären Bedürfnisse zu evaluieren und mit den Provinzverantwortlichen über die Koordinierung der Unterstützung des UN-Systems zu reden. In Bezug auf die Ermordung von 3 Blauhelmen präzisierte er bei seiner Ankuft in Goma dass die MONUSCO auf das Ende der durch die kongolesischen Behörde eingeleiteten Ermittlung wartet (radiookapi.net).
- In der Stadt Bandundu (Provinz Bandundu) wurde ein im Namen des von der DR Kongo unabängigen "Vereinigten Kongo-Reiches" selbsternannter Bürgermeister verhaftet und dem Provinzsicherheitskomitee überstellt. Er hatte an die Bevölkerung seies Amtsbereichs appelliert, keine Steuern mehr zu zahlen, da die Steuern in Hinsicht auf die Einkommensschwachen der Bevölkerung eine Schikane darstellen (radiookapi.net).
- Mehr als 200 ehemalige Milizionäre aus Ituri, die sich zur Zeit in Kinshasa befinden, sind seit Juni 2010 über ihren Status innerhalb der FARDC besorgt, nachdem man ihnen mündlch gesagt hat, dass sie nicht mehr der FARDC angehören. Aus diesem Grund haben sie seit Juni dieses Jahres ihren Sold nicht bekommen. Einige Offiziere wurden auch mündlich aufgefordert, die Kaserne Luano, wo sie untergebracht sind, zu verlassen. Der Armeeführungsstab dementiert aber diese Information und meint, dass es keine Verwaltungsakte zur ihrer Demobilisierung gibt (radiookapi.net).
Montag, den 23. August 2010
- Die im Osten der DR Kongo operierenden Rebellen sind verantwortlich für eine grosse Zahl von standrechtlichen Hinrichtungen und Entführungen, so eine zivilgesellschaftliche Organisation am Sonntag. Es handelt sich hierbei um die Rebellen der ADF/NALU, die, einem Kollektiv der Zivilgesellschaftsorganisationen in Beni (280 km von Goma, Provinz Nord Kivu) zufolge, zwischen Juni und Juli ein Dutzend von Meschen getötet haben. Eine Woche vor dieser Hinrichtung wurden 50 Personen als vermisst erklärt, so der Bericht weiter, der auch der FARDC die Plünderung der von den Rebellen "befreitern Dorfer" vorwirft (AFP).
- Bewaffnete Männer, die als gemischte Kämpfer der FDLR und Mai-Mai-Gruppen identifiziert wurden, haben in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag das Dorf Butua (12 km von Walikale-Zentrum, Provinz Nord Kivu) attackiert, geplündert und Menschen entführt. Sie waren mit Macheten, Schusswaffen und Pfeilen bewaffnet (radiookapi.net).
- Eine ruandische Rebellen-Bande hat im letzten Monat während eines Überfalls in einem Minen-Dorf in der Nähe vom Walikale-Zentrum 150 Frauen entführt, so die UN- und humanitären Organisationen am Sonntag (New York Times).
- Die USA verlangen eine gründliche Ermittlung zur Ermordung der drei indischen Blauhelme am 18.08.2010 in Kirumba (Provinz Nord Kivu). "Wir verurteilen energisch diese Attacke und fordern die kongolesische Regierung auf, die gründliche Ermittlung zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden", so der Sprecher des USA-Außenministers der Presseagentur AFP gegenüber (ww.lepoteniel.com).
- Die Albinos sind mehr und mehr Opfer von Dikriminierung im Osten der DR Kongo und in der Region der Großen Seen Afrikas. Überdies sind sie Jagdobjekte von Anhängern mysitscher Kulte, wie stellvertretend der Fall einer Albino-Mutter von zwei Albino-Kindern und deren Großmutter in Mwenga (130 km südlich von Bukavu, Provinz Süd Kivu) belegt (www.podcastjournal.net).
Donnerstag, den 19. August 2010
- Das Pole Institut hat eine neue Studie unter dem Titel "BLOOD MINERALS - The Criminalization of the Mining Industry in Eastern DRC" veröffentlicht. Sie finden sie unter "Dokumente - Nichtregierungsorganisationen". (die Redaktion)
- Die kongolesische Menschenrechtsorganisation ASHADO ist über die Verschlechterung der Lebensbedingungen von Gefangenen in allen Gefängnissen in der Provinz Bandundu sehr besorgt. Aus durch ihre Fachgruppe in Bandundu in Juni und Juli 2010 durchgeführten Ermittlungen geht hervor, dass die Gefangenen in den Gefängnissen und Arrestzellen in Kikwit und Bulungu unter sehr schlechtem Bedingungen leben: Unterernährung und Krankheiten; Zahlung einer Geldsumme, um Besuch zu empfangen oder Essen von außen zu bekommen; sehr schlechte hygienische und sanitäre Bedingungen. ASHADO fordert den kongolesischen Minister für Justiz und Menschenrechte auf, den Gefängnissen materielle und finanzielle Mittel für ihr adäquates Funktionieren zur Verfügung zu stellen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage der Menschenrechte zu verbessern. Ferner appelliert die kongolesische Menschenrechtsorganisation an den Staatsanwalt in Kikwit, die Praxis zu beenden, die die Gefangenen zur Zahlung einer Geldsumme von 500 FC für jeden Besuch zwingt (www.kongo-kinshasa.de).
- Der Präsident der außerparlamentarischen Oppositionspartei, UDPS, Etienne Tshisekedi, hat gestern in Brüssel (Belgien) in einer Pressekonferenz seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in 2011 bekannt gegeben. Der 78-jährige kongolesische Politiker, der sich seit Jahren aus medizinischenGründen in Belgien aufhält, wird vor Ende des Jahres in die DR Kongo ruückkehren (www.rfi.fr).
- Eine 3-tägige Impfungskampagne gegen den wilden Virus von Polio ist heute in 7 Zonen der 11 Provinzen der DR Kongo (Bandundu, Bas Congo, Kinshasa, Equateur, Kasai-Occidental, Katanga, Maniema) gestartet. Diese Kampagne wird erforderlich, nachdem 10 Wild-Polio-Fälle in 2010 entdeckt wurden, so der kongolesische Gesundheitsminister (/radiookapi.net).
- Die FARDC haben die Verhaftung von drei Verdächtigen im Fall der Ermordung der drei indischen Blauhelme bekannt gegeben (www.rfi.fr).
- Rebellen im Kongo haben einen Stützpunkt der Friedenstruppe der Vereinten Nationen angegriffen und dabei drei indische Soldaten getötet und sieben weitere verwundet. Laut den indischen Streitkräften ist der Stützpunkt in Kirumba am Morgen von rund 50 Rebellen attackiert worden. Im Kongo sind fast 4.000 indische Soldaten als Teil der insgesamt 16.000 Mann starken UN-Friedenstruppe im Einsatz. Anhaltende Rebellenangriffe nähren aber Zweifel, ob die UN in der Lage sind, die Menschen dort zu schützen. (taz/apn)
Mittwoch, den 18. August 2010
- Ein Angriff mit blanker Waffe gegen einen Stützpunkt der MONUSCO in Karumba (140 km von Goma, Provinz Nord Kivu) hat in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch 3 tote und 7 verletzte indische Blauhelmsoldaten gefordert. Bei den Angreifern soll es sich, der indischen Armee zufolge, um die kongolesische Milizionäre handeln. UNO, Frankreich und die kongolesische Regierung haben den Angriff einstimmig gerügt (AFP).
- Der als vermutlicher Auftraggeber der Ermordung des kongolesischen Menschenrechtsaktivisten, Floribert Chebeya, geltende Generalinspektor der kongolesischen Nationalpolizei, John Numbi, wurde gestern in Anwesenheit seiner Verteidiger durch den Staatsanwalt beim Militärauditorat verhört. Der Militärjustiz zufolge, sollen andere Vernehmungen folgen, so RFI. Dies bezeiht sich auf Oberst Daniel Makalay, Leiter der Sonderdienststellen der kongolesischen Nationalpolizei und direkter Mitarbeiter vom General John Numbi. Oberst Daniel Mukalay ist der erste Offizier, der wegen der Ermordung Chebeyas beschuldigt worden war und John Numbi als Auftraggeber genannt hatte (www.lepotentiel.com).
- Die kongolesische parlamentarische Oppositionspartei, MLC, fordert in Bezug auf den durch die Unabhängige Wahlkommission publizierten Wahlkalender eine Diskussionsrunde, um eine politische Krise zu vermeiden. Der Exekutivsekretär dieser politischen Partei erklärt der Presse gegenüber, dass der Präsident der Unabhängigen Wahlkommission, Malu Malu, nachdem das Dekret zur neuen Unabhängigen Nationalwahlkommission durch den Statspräsidenten promulgiert wurde, nicht mehr berechtigt ist, den Kalender der vorgesehenen Wahlen zu publizieren. In einer am 10.08.2010 publizierten Pressemitteilung hatte die MLC die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Wahldaten verurteilt (www.lobservateur.cd)
Montag, den 16. August 2010
- Die für das südliche Afrika zuständige amerikanische Unterstaatssekretärin, Susan Page, hat am Ende ihres 3-tätigen Besuchs in der DR Kongo erklärt, dass die USA über die Ausarbeitung und Publizierung des Wahlkalenders in der DR Kongo, trotz seiner umgekehrten Reihenfolge, zufrieden sind und versprach, dass ihr Land den Wahlprozess in der DR Kongo - zusätzlich zur Unterstützung für die MONUSCO und zum USAID-Programm zur zivilen Bildung in vier Provinzen -, unterstützen wird (Xinhua.net).
- Bezug nehmed auf die zunehmende Repression und Schikanierung in der DR Kongo haben mehr als 70 Zivilgesellschaftsorganisationen an den kongolesischen Staatsspräsidenten, Joseph Kabila, dessen Mandat als turnussmäßiger SADC-Präsident zu Ende geht, einen offenen Brief geschrieben, in dem sie die Bildung einer unabhängigen Ermittlungskommission zur Ermordung des Menschenrechtsaktivisten, Floribert Chebeya, und die Beendigung der Ermordungen und der Einschüchterungen von Menschenrechtlern fordern (APA).
- Die angolanische Grenzpolizei beabsichtigt, Videoüberwachungsanlagen, elektronische Detektoren und andere Materialien an den Grenzen zur DR Kongo zu installieren, um illegale Migration zu bekämpfen. "Die Angolaner lehnen es ab, das kongolesische Elend zu beherbergen", so die angolanische Pressagentur, Angop. Die Grenze zwischen Angola und der DR Kongo ist sehr lang. Auf der angolanischen Seite deckt sie sechs Provinzen (Cabinda, Zaire, Uige, Malanja, Lunda Norte, Lunda Sul und Moxico) ab, während sie auf der kongolesischen Seite 4 Provinzen (Bas Congo, Bandundu, Kasai Occidental und Katanga) umfasst (www.groupelavenir.cd).
- Das Königreich Belgien beabsichtigt, die limitierte Hilfe, die es zugunsten der ehemaligen kongolesischen Kombattanten leistet, die in der belgischen Armee gedient haben, fortzusetzen - aber in einer anderen Form, so der belgische Militärattaché in der belgischen Botschaft in Kinshasa. Seit mehreren Jahren schickt das belgische Verteidigungsministerium regelmäßig einen Arzt und einen Apotheker sowie Medikamente nach Kinshasa, um das Krankenhaus für ehemalige Kombattanten zu unterstützen (www.7sur7.be.
- EU hat das EUSEC-Mandat (Mission du conseil et d'assistance en matière de réforme du secteur de la sécurité) in der DR Kongo um 2 Jahre verlängert, so der EU-Botschafter in der DR Kongo nach einem Gespräch mit dem kongolesischen Minister für Verteidigung und ehemalige Kombattanten. Er fügte hinzu, dass das EUSEC-Mandat im Bereich des Personals verstärkt wird, um die Aufgaben im Bereich der Reform der Sicherheit und der logistischen Unterstützung der logistischen Schule der FARDC weiter zu führen (www.afriscop.net).
Sonnrag, den 15. August 2010
- Bookmark: der Afrikaredakteur der taz, Dominic Johnson, hat ein Blog eröffnet - http://blogs.taz.de/kongo-echo/.
Donnerstag, den 12. August 2010
- Die Wiedereingliederung der ehemalingen Kombattanten erweist sich als schwierig, so die PNUD. Unter den 400 ehemaligen Kombattanten, die in die FARDC in Kituku (Provinz Nord Kivu) integriert werden sollten, wurden nur 80 in der kongolesischen Armee aufgenommen, während sich der Rest für das zivile Leben entschieden hat. Der für Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung zuständige technische Berater der PNUD ist aber der Meinung, dass der Wiedereingiederungsprozess aufgrund der mit dem sozialen Zusammenhalt zwischen den ehemaligen Kombattanten und den lokalen Gemeinschaften zusammenhängenden Schwierigkeiten nicht leicht werde (radiookapi.net).
- Das Militärgericht von Mbandaka hat am letzten Dienstag das Urteil gegen die Beschuldigten gesprochen, denen die Teilnahme an der aufständischen Bewegung von Dongo (Provinz Equateur) im November 2009 vorgeworfen wird. 6 Personen wurden zum Tod verturteilt, 3 erhielten 20-jährige Gefängnisstrafe, 3 wurden zu einer 10-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt und 5 wurden frei gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen das Urteil eingelegt, das die 5 Beschuldigte frei spricht (radiookapi.net).
- Eine UN-Unterabteilungsmission hat am Mittwoch ihren am 26.7.2010 begonnenen Besuch in der DR Kongo beendet. Die Mission hatte zum Ziel, den Rahmen der gemäß dem durch die kongoleische Regierung gestellten Antrag auf technische Hilfe im Hinblick auf die vorgesehenen Wahlen von 2011 zu präzisieren, so Ali Diabacté, stellvertrrender Direktor der Abteilung für die Wahlhilfe der UN (radiookapi.net).
- Seit Januar 2010 sind 6.400 ruandische Flüchtlinge aus Goma und Bukavu in ihre Heimat zurückgeführt worden, so das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Kigali beziffert die Zahl der ruandischen Flüchtlinge in der DR Kongo auf 20.000 Personen, während die Provinzregierung von Nord Kivu von mehr als 70.000 ruandischen Flüchtlingen in der DR Kongo spricht (UNO/OCHA).
- Das Welternährungsprogramm der UNO (PAM) hat mit der ONG Caritas-Basankusu ein Abkommen unterzeichnet, dem zufolge 2.760 Überschwemmungsopfern in diesem Terrritorium der Provinz Equateur geholfen werden soll. Im Distrikt Süd Ubangi (Provinz Equateur) hat PAM 77 Tonnen von Lebensmittel für 9.000 vertriebene Personnen zur Verfügung gestellt. Überdies hat das Welternährungsprogramm der UNO mit der Registrierung der intern Vertriebenen in den Dörfern um Dongo (Provinz Equateur) begonnen (UNO/OCHA).
- Die ugandischen Rebellen der LRA haben in den letzten 18 Monaten, im Rahmen einer in der Zentralafrikanischen Republik und in der DR Kongo (Bas Uele) durchgeführten, aber ubekannt gebliebenen Kampagne, 697 Erwachsene und Kinder entführt. 1/3 der Entführten sind Kinder, die als Soldaten dienen oder als sexuelle Sklaven genutzt werden. Während dieser Entführungskampagne hatten die ugandischen Rebellen der LRA Erwachsene und Kinder, die zu fliehen versucht hatten, langsam liefen oder unfähig waren, die schweren Lasten zu tragen, brutal getötet so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in ihrer Ermittlung. Für detaillierte Informationen: morane@hrw.org (www.kongo-kinshasa.de). Lesen Sie die Presseerklärung auf der HRW-Site in englisch und französisch.
Mittwoch, den 11. August 2010
- Der Vorsitzende der politschen Plattform "Union pour la Nation", die beim 2. Präsidentsschaftswahlgang den Kandidaten Jean-Pierre Bemba unterstützt hatte, Clément Kanku, hat in einer gestern in Kinshasa publizierten Pressemitteilung den durch die Unabhängige Wahlkommission (CEI) am 09.8.2010 bekannt gegebenen Wahlterminkalender in Bausch und Bogen abgelehnt. Er forderte den Vorsitzenden der Unabhängigen Wahlkommission, Malu-Malu, auf, zurückzutreten und einen allgemeinen Bericht über die Aktivitäten der Unabhängigen Wahlkommession anzufertigen. Er appellierte an die Nationalversammlung, sich bei der Designierung der 7 Mitgliern der neu ins Leben gerufenen Unabhängigen Nationalwahlkommission (CENI) zu beeilen, und an die Regierung, die notwendigen Mittel für die Durchführung des Wahlprozesses zur Verfügung zu stellen (La Prospérité).
- Der Sondervertreter des UN-Generalsekretärs und Chef der MONUSCO, Roger Meece, ist gestern aus Kisangani (Hautpstadt der Orientalprovinz) kommend in Goma (Provinz Nord Kivu) eingetroffen. Er wurde am Flugplatz vom Provinzgouverneur, dem Präsidenten des Provinzparlaments, der Provinzregierung und den lokalen Vertretern der MONUSCO begrüßt. Ziel seines Besuchs ist es, Kontakte mit den Vertretern der UNO-Mission in Nord Kivu und der Provinzregierung aufzunehmen, sagt er. Ferner fügte der Sondervertreter des UN-Generalsekretärs in der DR Kongo an, dass die Sicherheit, neben dem Schutz der Zivilisten, zu den Prioritäten der MONUSCO zählt (www.digitalcongo.net).
- Ein von der Zivilgesellschaft von Kananga (Provinz Kasai Oriental) an den Provinzgouverneur adressierter Bericht betont besonders den Beitrag der MONUSCO zur Prävention und Lösung von sozialen Konflikten in dieser Provinz. Insgesamt wurden 9 Konflikte in 7 Teilen der Provinz im 2. Quartal des Jahres 2010 registriert, so der Bericht weiter. Es ging dabei vor allem um Gründstückskonflikte, die mit der traditionellen Macht und der Kontrolle der Naturressourcen zusammenhängen (www.digitalcongo.net).
Dienstag, den 10. August 2010
- Das kongolesische Institut für Naturschutz und die Armee des Landes haben in der letzten Woche eine Operation zur Stabilisierung des Virunga-Nationalparks gestartet. Die Soldaten sollen ihre Stellungen im Park aufgeben. Nur wenige Soldaten, die mit den Parkwächtern zusammenarbeiten sollen, bleiben zurück. (ro)
- Die kongolesische Nationalpolizei in Mbuji-Mayi hat der Presse 5 mutmaßliche Mörder eines Albinos vorgeführt. Einer der festgenommenen Männer ist ein "Zauberer". Nachdem am 23. Juli die Reste eines ermordeten jungen Mannes gefunden wurden war unter Aussetzung einer Belohnung nach den Mördern gesucht worden. Die Festgenommenen sollen noch 2 weitere Albinos, darunter ein Baby ermordet haben. (ro) In einigen Teilen Afrikas stellen sogenannte Zauberer aus Teilen der Körper von Albinos Fetische her. (die Redaktion)
- Die unabhängige Wahlkommission hat gestern den Wahlkalender für die von 2010 - 2013 geplanten Wahlen veröffentlicht. Die Präsidentschaftswahl soll danach am 27. November 2011 stattfinden. (ro) Der Wahlkalender: CEI-calendrier-electoral.pdf 617 kB
Montag, den 09. August 2010
- Die rwandische Außenministerin, Louise Mushikiwabo, hat am Samstag in einem Interview mit BBC erklärt, dass der in Rwanda inhaftierte ehemalige kongolesische General, Laurent Nkunda, nicht in die DR Kongo ausgeliefert wird, da die Todestrafe dort noch nicht abgeschafft worden ist (www.lepotentiel.com).
- In einem Interview mit Raiookapi hat der Sondervertreter des UN-Generalsekretärs in der DR Kongo und Chef der MONUSCO, Roger Meece, anlässlch seines Amtsantritts die nächsten Ziele der UN-Mission wie folgt definiert: Schutz der Zivilisten, Ausbau (Verstärkung) der Kapazitäten der staatlichen Institutionen und Unterstützung der DR Kongo bei der Vorbereitung und Durchführung der vorgesehenen Wahlen in 2011. Um diese Ziele zu erreichen, fügte er an, beabsichtigt die MONUSCO, sowohl mit allen UN-Agenturen als mit den kongolesischen Verantwortlichen zusamenzuarbeiten (radiookapi.net).
- Der Staatsanwalt beim Landgericht in Bukavu (Provinz Süd Kivu) hat am letzten Samstag einen Haftbefehl gegen den Nationaldeputierten, Martin Bonane, erlassen. Ihm wird vorgeworfen, den an der katholischen Universität von Bukavu lehrenden Professoren und Direktor der Menschenrechtsorganisation Aprofed, Moise Chifende, erstochen zu haben. Es ging dabei um einen Grundstückskonflikt (radiookapi.net).
- Am letzten Wochenende gab es Konfrontationen zwischen zwei Großfamilien (Bena Kalombo vs. Bena Thimbayi) in Mashala (Provinz Kasai Occidental). Dabei wurde ein Mensch getötet, mehrere weitere wurden verletzt und andere gelten als vermisst. Mehrere Häuser wurden in Brand gesetzt. Auf der Flucht befindliche Kirchenmitglieder wurden in Dimbelenge (100 km von Mashala) untergebracht, so der Bezirksverwalter von Mashala (radiookapi.net).
Freitag, den 06. August 2010
- In ihrer gestrigen Ausgabe ("La Une") schreibt die kongolesische Tageszeitung, Le Potentiel, mit einem Fragezeichen, über den Widerspruch zwischen der kongolesischen Regierung und der Unabhängigen Wahlkommission in Bezug auf den Wahlschein. Vor einigen Tagen hatte der kongolesische Innenminister die jetzigen Wahlscheine als ungültig erklärt. Diese Maßnahme wurde durch die Unabhängige Wahlkommission bestätigt. Am 3.07.2010 gab es eine unerwartete Wendung: Die Unabhängige Wahlkommission präzisiert, dass die Wahlscheine bis zum Ende der Operation zur Erneuerung des Wahlregisters gültig bleiben (www.lepotentiel.com).
- Seit mehr als einer Woche haben die FARDC einige durch die ugandischen Rebellen der ADF/NALU kontrollierte Gebiete in Beni-Bezirk befreit. Dennoch berichtet die Zivilgessellschaft von Beni über Fälle von Plünderung in den befreiten Dörfern, wo die Operation Ruwenzori gegen die ADF/NALU seit Juni 2010 durchgeführt werden. Täter dieser Plünderung sind, der Zivilgesellschaft zufolge, einige unkontrollierte Mitglieder der FARDC (radiookapi.net).
- Die in der Provinz Katanga operierenden öffentlichen Unternehmen produzieren nicht mehr - einige von ihnen seit mehr als 10 Jahren. Die Angestelltengewerkschaft, deren Mitglieder seit etwa hunderten Monaten unbezahlt sind, haben die Provinzdeputierten über diese Situation am 4. und 5.08.2010 informiert und sie angeprangert (radiookapi.net).
- Während seines Arbeitsbesuchs in der Provinz Nord Kivu hat der kongolesische Verteidigungsminister die lokalen Gemeinschaften aufgefordert, sich für die Integration der Miliz von Uvira zu engagieren. Für ihn stellt die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung eine Strategie dar, die zur Abnahme der in diesem Teil der Republik herrschenden Unsicherheit führen könne (www.lobservateur.cd).
Donnerstag, den 05. August 2010
- Die Ehefrau des vermissten Fahrers des ermordeten Menschenrechtsaktivisten Chebeya, Marie-José Bazana Edadi, hat an die kongolesischen Verantwortlichen und friedensliebenden Menschen appelliert, Druck auszuüben, damit ihr ihr Ehemann, tod oder lebend, zurückgegeben wird, er gemäß den Bräuchen beerdigt werden kann, und seiner Familien die Möglichkeit gegeben wird, ihn zu ehren und Frieden zu finden (www.lephareonline.net).
- Die Einwohner von Uvira (Provinz Süd Kivu) haben ein Selbstverteidigungssystem aufgestellt, um den sich wiederholenden Attacken entgegenzutreten, denen sie seitens der bewaffneten Gruppen ausgesetzt sind. Der MONUSCO-Sprecher begrüßt die Option der Bevölkerung, zeigt sich aber auch skeptisch, da die Bevölkerung keine Selbstjustiz üben darf. Überdies besteht die Befürchtung, dass dies langfristig eine Quelle von neuer Unsicherheit und Konflikten werden könnte (www.lobservateurcd.).
Dienstag, den 03. August 2010
- In einem Brief an den Präsidenten der amerikanischen Bischofskonferenz hat die kongolesische Bischofskonferenz die Entscheidung der amerikanischn Regierung über das Gesetz betreffend die Ausbeutung der "Blutmineralien" begrüßt. Für den kongolesischen Präsidenten der Bischofskonferenz, Monsignore Nicolas Djomo, stellt das Gesetz einen Beweis für die Solidarität der amerikanischen Regierung gegenüber dem kongolesischen Volk dar (www.digitalcongo.net).
- Nach 8 Tagen wurde der indische Kopilot der Fluggesellschaft Goma Express und zwei Zivilisten, die am 24.07.2010 am Flugplatz von Kilamba (Provinz Nord Kivu) durch die bewaffnete Mai-Mai-Gruppe Tsheka entführt worden waren, freigelassen. Diese Freilassung ist, dem Provinzgouverneur zufolge, das Resultat einer vereinigten Bemühung der Provinzregierung und der Notabeln von Walikale (radiookapi.net).
- Die Zivilgesellschaft von Buta (Orientalprovinz) prangert die Errichtung von Kontrollpunkten auf verschiedenen Verkehrsachsen, die zu dieser Stadt führen, durch die Polizei an. Die Minenpolizei nutzt diese Barrikaden, um Fußgänger und Motorrad- und Lastenwagenpassagiere zu schikanieren, so der Präsident dieser lokalen Menschenrechtsorganisation (radiookapi.net).
- In einem gestern in Kinshasa publizierten Kommuniqué äußert die Menschenrechtsorganisation ASHADO ihre tiefe Besorgnis zur willkürlichen Inhaftierung einiger Personen durch die kongolesische Nationalpolizei im Bezrk Kasangulu (Provinz Bas Congo). In einem Fall wurden 6 Personen verhaftet und in einem für Ziegen vorgesehenen Schuppen festgehalten, während in dem anderen Fall 11 Personen willkürlich verhaftet und verprügelt wurden. Auftraggeber dieser illegalen Maßnahmen, die den Artikel 16 der kongolesischen Verfassung verletzen und von ASHADO scharf verurteilt werden, ist der Polizeikommandant Mpungi vom Polizeiunterabschnitt von Kimuaka. Sie fordert die Einleitung von juristischen und Disziplinarmaßnahmen gegen den Kommandanten Mpungi, die bedingungslose Freilassung der Verhafteten und die Garantie für ihre physische und psychische Unversehrheit. An die Opfer appelliert die Menschenrechtsrganisation, Klage gegen den Kommandanten Mpungi zu erheben (ASHADO).
- Zwei Monate nach der Ermordung des kongolesischen Menschenrechtsaktivisten Floribert Chebeya hat das Observatorium für den Schutz der Menschenrechtler die Gründung einer tansparenten, glaubwürdigen und unparteiischen Internationalkommission zur Ermittlung der Ermordung Chebeyas und des Verschwindens seines Fahrers, Fidèle Bazana Edadi und zur Festlegung der Verantwortlichkeit gefordert. Überdies erinnert sie an die Ermordung mehrerer Menschenrechtsktivisten - Pascal Kabungulu Kibembi (2005), Serge Maheshe (2007) und Didace Namujimbe (2008). Ermordungen, die bis jetzt folgenlos geblieben sind. Das Observatorium für den Schutz der Menschenrechtler appelliert an die kongolesischen Verantwortlichen, die psychologische und physische Unverserheit aller Menschenrechtler in der DR Kongo zu garantieren und aller Art von Belästigung ihrer Personen zu unterlassen (Redaktion www.kongo-kinshasa.de)
| aa = | allafrica.com |
| dcn = | Digitalcongo.net |
| lp = | Le Potentiel |
| lf = | Le Phare |
| ro = | Radio Okapi |
| REC = | Réseau Européen pour le Congo |
| RFI-A = | Radio France International, Sendungen für Afrika, KW |
| BBC-A = | BBC, London, Sendungen für Afrika in französischer Sprache, KW |
| LVA = | La voix de l'Amerique, Sendungen für Afrika, französisch, KW |
| RAI = | Radio Afrique Internationle, New York, französisch, KW |
| AFP = | Agence France Presse |
